Eine Information der Mieter und Nutzer zum Verkauf der Museumsmeile Prora an die Inselbogen GmbH

In dem mittleren der fünf großen Gebäudeblöcke der ehemaligen "Kraft durch Freude"-Ferienanlage aus der NS- Zeit (erbaut 1937 bis 1939) siedelte sich seit 1994 eine Vielzahl von Kultur- und Jugendeinrichtungen an, in privater Initiative, unter Mietverträgen mit der Bundesvermögensverwaltung (BVA) und nahezu ohne öffentliche Fördermittel. In dieser "Museumsmeile Prora" entstanden rund 80 Arbeitsplätze, und sie ist heute eines der wichtigsten touristischen Sehenswürdigkeiten der Insel Rügen, mit jährlich rund 250.000 Besuchern.

Weil der Bund die Prora-Gebäude abstoßen will und die Museumsmeile unter einem privaten Vermieter nicht bestehen kann, hat der Landkreis Rügen die Einrichtungen der Museumsmeile angeregt, gemeinsam ein Konzept für den Kauf und die Nutzung des Museumsblockes zu erarbeiten. Dies geschah: 2002 stellte die Mietergemeinschaft der Museumsmeile ihr Sanierungs- und Nutzungskonzept für das Gebäude vor und reichte beim Bund ihren Kaufantrag ein.

Allerdings hatte sich einer der Mieter, Kurt Meyer, Betreiber des hier ansässigen Museums "KulturKunststatt Prora", von der Mietergemeinschaft distanziert und einen eigenen Kaufantrag gestellt, mit dem Ziel, den Museumsblock in großem Stil mit Beherbergungen zu füllen, das heißt de facto das eigene Museum zu erhalten und seine Konkurrenten zu beseitigen.

Gegen zahlreiche Einwände "verkaufte" das BVA im August 2004 den Museumsblock für 370.000 Euro - aber nicht an die Mietergemeinschaft, die sich inzwischen als gemeinnützig etabliert hatte, sondern an den ausgescherten Konkurrenten Kurt Meyer und ein mit ihm verbundenes Konsortium von Unternehmern ( Stand Dez.04. KulturKunststatt Prora Verwaltungs GmbH / ca.44%, Dipl.-Ing.Thomas Siepe / ca.11%, Bauzeichner Martin Pridik /ca.11 %, HBW Vermögensmanagement GmbH & Co KG / ca.33%), sämtlich in Nordrhein-Westfalen ansässig  (Inselbogen GmbH). Die Mietergemeinschaft kritisiert den Vergabevorgang als nicht ordnungsgemäß, denn ihr Kaufantrag war nicht verhandelt worden. Die schriftliche Zusicherung des Bundeskanzleramtes, den Museumsblock nur im Einvernehmen mit dem Landkreis Rügen und der Gemeinde Binz zu verkaufen, wurde gebrochen: Der Landkreis lehnte den Verkauf an das Konsortium Meyer strikt ab.

Wegen der historischen Bedeutung des Gebäudes bedurfte der Verkauf der Zustimmung durch den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages. Die Mietergemeinschaft der Museumsmeile wandte sich deshalb an die Bundestagsabgeordneten und bat darum, den Verkauf an das Konsortium Meyer abzulehnen.

Im Januar 2005 reiste eine Delegation von sechs Bundestagsabgeordneten nach Rügen, um sich vor Ort zu informieren. Doch sie taten das auf ihre Weise: Einen ganzen Abend lang ließen sie sich im Binzer Kurhotel von Herrn Meyer sein Beherbergungskonzept erläutern, kamen am Tag darauf auch nach Prora, hatten dann aber nur je 10 Minuten für die eilige "Besichtigung" von vier ausgesuchten Einrichtungen. Die Bitte, auch das Konzept der Mietergemeinschaft anzuhören, lehnten sie ab . In mehreren Schreiben legte die Mietergemeinschaft ihre Argumente  dar, warum der Verkauf an das Konsortium Meyer zur Zerstörung der Museumsmeile führen würde, und  bat die Abgeordneten darum, zu diesen Argumenten die Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums einzuholen, bevor sie ihre Entscheidung fällen. Doch diese Einwendungen blieben unbeachtet: ImFebruar 2005 genehmigte der Haushaltsausschuß des Bundestages den Verkauf des Museumsblockes an das Konsortium Meyer.

Wie bei den Entscheidungen dieses Ausschusses üblich, waren vier von dessen 44 Bundestagsabgeordneten für die Entscheidungsvorbereitung verantwortlich, aus jeder Fraktion einer: Jochen-Konrad Fromme (CDU), Bernhard Brinkmann (SPD), Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) und Frau Anja Hajduk (Bündnis 90 / Die Grünen).

Die Entscheidung für Herrn Meyer fiel "einstimmig". Die Süddeutsche Zeitung berichtete allerdings, daß es bei dieser Abstimmung "keine Möglichkeit gab, mit Nein zu stimmen, daß aber einige Abgeordnete ihre Zweifel zumindest mit einer passiven Enthaltung bekundeten". Bestanden also Zwänge? Sind die Abgeordneten nicht allein ihrem  Gewissen verantwortlich?

Nach  Angabe des Bundestagsabgeordneten Jochen-Konrad Fromme hat der Binzer Bürgermeister, Horst Schaumann, dem  Verkauf des Museumsblockes an das Konsortium Meyer im  Januar 2005 zugestimmt. Bei einer von ihm eingeladenen Besprechung mit Mietern der Museumsmeile bestritt der Bürgermeister dies - doch er ist nicht bereit, das Besprechungsprotokoll mit dieser Aussage freizugeben. Was ist also hier die Wahrheit?

Das Konzept des Konsortiums Meyer baut auf der Bewilligung von mehr als 20 Milionen Euro Fördermittel auf, mit  anderen Worten: Für jeden als Kaufpreis bezahlten Euro verlangt er 60 Euro Steuermittel. Mehrere Mieter haben bei der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern den Antrag gestellt, diese Fördermittel nicht zu bewilligen, weil damit langansässige Betriebe und Arbeitsplätze in Prora vernichtet würden. Warum erhalten die Mieter aus der Landeshauptstadt Schwerin keine klaren Aussagen dazu?

Ist der Prora-Skandal etwa ein Miniatur-Modell des Zustandes, in dem sich Deutschland 60 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur befindet?

Jedenfalls hat das Parlament, obwohl dringend darum gebeten, sich seiner Grundpflicht entzogen, die Regierung zu kontrollieren. Die Abgeordneten wurden, ohne die Einwände der Betroffenen, des Landkreises Rügen und aus den eigenen Reihen zu beachten, als Erfüllungsgehilfen einer nicht ordnungsgemäßen und wortbrüchigen Maßnahme des Bundesfinanzministeriums tätig. Damit scheint das Schicksal der Museumsmeile Prora und ihrer Arbeitsplätze besiegelt. ( Stand April 2005)


Der Museumsverband von Mecklenburg-Vorpommern e.V. tagte im Mai 2005 in Prora. In einem Vortrag informierte Prof. Joachim Wernicke über die aktuelle Situation seiner kulturellen Einrichtung: das Museum Prora.


Nachtrag Juli 2005:

Noch ist die Inselbogen GmbH nicht in das Grundbuch eingetragen, aber der Bund erlaubt ihr schon, sich wie ein Eigentümer zu verhalten. Geschäftsführer Kurt Meyer missbraucht seine Doppelfunktion als gleichzeitiger Betreiber des Museums "KulturKunststatt Prora", um dieser Einrichtung Wettbewerbsvorteile zu verschaffen und andere zu verdrängen. Er hat zwei Mieter im Kunsthaus, die Noah Film GbR und das Atelier Russo, gekündigt, und er hat seinen Hauptkonkurrenten "Museum Prora" den Besucherparkplatz gekündigt. Ein Nutzungskonzept der Inselbogen GmbH liegt bis heute nicht vor. Herr Meyer erklärte, er  sehe 20 % Kultur und 80 % Hotel vor. 20 % sind allein sein persönliches "All in One - Museum", d.h. er plant die Beseitigung der Museumsmeile Prora. Gespräche mit der Mietergemeinschaft lehnt er ab.

Dies alles verstößt gegen den Kaufvertrag und gegen den Bundestagsbeschluss. Doch der hauptverantwortliche Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme (CDU) teilte der Mietergemeinschaft im Juli 2005 mit, es bestehe kein Handlungsbedarf. Die mitverantwortlichen Abgeordneten Bernhard Brinkmann (SPD), Prof.Dr. Andreas Pinkwart (FDP) und Frau Anje Hajduk (Bündnis 90/die Grünen) reagieren nicht auf Schreiben der durch sie geschädigten Mieter. Der deutsche Bundestag blickt also weg und lässt Herrn Kurt Meyer freie Hand zu Vertragsbrüchen.


Nachtrag Februar 2006:

Seit September 2005 ist die Inselbogen GmbH ins Grundbuch eingetragen. Nach Kündigungen durch die Inselbogen GmbH mussten die ersten Mieter im Oktober 2005 die Museumsmeile Prora verlassen.
Im Dezember 2005 hatte das Bundesministerium für Finanzen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Bericht über den Sachstand Verkauf von Prora Mitte vorzulegen. Mit den Nutzern der Museumsmeile Prora wurde der Bericht nicht abgestimmt.
Im Januar 2006 erfolgten weitere Kündigungen durch die Inselbogen GmbH in der MuseumsmeileProra: Fristlos wurden das Youth Hostel "One World Camp Prora" und das Museum "Planet DDR" gekündigt. Dem Museum Prora wurde mit einer fristlosen Kündigung gedroht.
Gespräche zwischen dem neuen Eigentümer und den Mietern haben nach fast zwei Jahren Verkauf noch nicht stattgefunden.
Vermittlungsversuche von Politikern kommunaler bis Bundesebene scheitern am sturen Verhalten des Geschäftsführers der Inselbogen GmbH, Kurt Meyer.


Nachtrag Mai 2006:

Am 26. März 2006 besuchten Mitglieder des Haushaltsausschusses des DBT die Inselbogen GmbH in Prora. Betreiber der restlichen kulturellen Einrichtungen und Mieter wurden nicht informiert und nicht vor Ort aufgesucht. Das Ergebnis der Besprechung mit Herrn Meyer ist den betroffenen Mietern nicht bekannt.

Im Mai erfolgte durch die Inselbogen GmbH die fristlose Kündigung für das Museum Prora. Der Landkreis Rügen bemühte sich um eine perspektivische Aussage zum möglichen Verbleib des Grafikmuseums in Prora. Die Inselbogen GmbH räumte diese nicht ein. Daher beschloss der Landkreis Rügen und die Eigentümerin der Sammlung; Frau Carin Vogel, die Schliessung der Grafikausstellung zum September 2006.
Zeitgleich wurden in der Gemeinde Binz das neue "alte" Konzept für die Planung der Inselbogen GmbH vorgestellt. Es soll auf den bis jetzt von den Kultureinrichtungen in der Museumsmeile genutzten Flächen eine Hotelanlage mit ca. 1.000 Betten entstehen. Die KulturKunststatt Prora, Inhaber Herr Kurt Meyer, wurde nicht durch Hotelbetten überplant.

weitere Informationen:  Der Koloss von Prora auf Rügen - 2.Auflage


Nachtrag Juli 2006:

Seit dem 01. Juni 2006 wurde Herr Kurt Meyer durch Herrn Dr. Lahne als Geschäftsführer der Inselbogen GmbH abgelöst.

Die Kündigungen der Museen in Prora führte zu Protesten und Nachfragen beim Haushaltsausschusses des DBT. Am 24.07.2006 erfolgte ein Rundtischgespräch mit Mitgliedern des HA, der BIMA, des Landkreises Rügen, der Gemeinde Binz, der Inselbogen GmbH, den Mietern in der Museumsmeile u.a. unter der Leitung von Herrn Brinkmann, MdB und Herrn Mark, MdB. Der Geschäftsführer der Inselbogen GmbH lehnte jegliche Verhandlung über ein Bleiberecht der gekündigten Kultureinrichtungen ab.

 

Nachtrag Dezember 2006:

Folgende Einrichtungen mussten zum Ende des Jahres 2006 beräumt werden:

Museum zum Anfassen

Wasserwelt

Das Prora-Museum

Museum "Planet DDR"

One World Camp Prora

Grafikausstellung "Der zweite Blick"